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​Änderung der Hauptsatzung und der Vergnügungssteuer

In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag den 16.12.2021 hat der Rat der Stadt Alfeld(Leine) beschlossen, die Hauptsatzung zu ändern. Dabei hat unser Ratsmitglied Mattis Glade einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser bewirkt nun, das öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Alfeld auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Ebenfalls hat der Rat der Stadt Alfeld (Leine) beschlossen die Vergnügungssteuer von 10 % auf 15 % zu erhöhen. Die Piratenpartei in Person Ihres Ratsherren Mattis Glade verurteilte diese Entscheidung bereits während der Sitzung scharf.


“Auch ich bin der Meinung wir brauchen Geld und dazu müssen wir auch Steuern anheben. Während andere Steuern um maximal 12,5 % angehoben werden, soll diese Steuer nun um 50 % erhöht werden.
Grundsätzlich spreche ich mich für die Anhebung der Steuer aus. Einem Antrag, welcher den betroffenen Betrieben allerdings nur knapp 2 Wochen Vorbereitungszeit lässt, kann und will ich aber nicht zustimmen. Die Betroffenen Betriebe müssen aufgrund der Coronapandemie bereits sehr Sparsam leben und brauchen jeden Euro”, stellt Mattis Glade klar.

Aus diesem Grund stelltre Mattis Glade den Änderungsantrag die geänderte Satzung, auf Grundlage derer die Steuer erhoben wird, erst am 01.04.2021 inkrafttreten zu lassen, um betroffenen Betrieben zumindest einen Gewissen Vorlauf zu geben.

Neben den Piraten sprachen sich auch B90/Die Grünen, Die Linke und die Gruppe der CDU/FPD für eine Verschiebung des Inkrafttretens aus.

Da dieser Änderungsantrag aufgrund von Gegenstimmen der BAL und der SPD abgelehnt wurde, stimmte unser Ratsmitglied gegen die Vorgeschlagene Satzungsänderung.

“Meine Ablehnung gilt hierbei allerdings klar dem Zeitrahmen und der Kurzfristigkeit und mit nichten der Erhöhung im Allgemeinen.” ergänzt Mattis Glade
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