Unsere Ziele zur Kreistagswahl

1. Präambel

Wir Kandidaten der Piraten im Landkreis Hildesheim wollen zusammen mit unseren Wählern Politik für alle machen. Dabei distanzieren wir uns bewusst von jeglicher Form des Hasses, der Ausgrenzung oder anderer Benachteilligungen von Einzelnen. Wir stehen für eine Politik der Angebotsvielfalt, statt einer Politik der Restriktionen. Alle unsere Wahlkampfthemen sind als Impulse zu verstehen. Wir versprechen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einzusetzen.

2. Verbesserung des ÖPNV

2.1 Kostenloser ÖPNV für Schüler und Azubis

Wir fordern eine Verbesserung der Infrastruktur im ÖPNV für alle Menschen, insbesondere allerdings für Schüler. Zu unseren Forderungen gehört ein generell kostenloser ÖPNV für Schüler und Azubis zu jeder Zeit. ÖPNV stellt gerade in einem Alter, in dem noch kein eigener Führerschein vorhanden ist, eine wichtige Säule im Sozialleben dar. Eine kostenlose Nutzung entlastet nicht nur die finanzielle Situation der Eltern, sondern ermöglicht auch eine frühere Selbstständigkeit als bisher. Langfristiges Ziel ist ein ÖPNV, der für alle ohne den Kauf einer Fahrkarte nutzbar ist.

2.2 Verbindungsoptimierung

Neben einer kostenlosen Nutzung ist auch eine bessere Verfügbarkeit des ÖPNV – insbesondere in ländlichen Bereichen des Landkreises – wünschenswert. Es ist zu überprüfen, ob und wie eine Verbesserung der Verbindungen hergestellt werden kann.
Als Beispiel dafür möchten wir die Verbindung Sack/Alfeld Oberdorf nach Lamspringe Lammetal angeben. Eine Strecke, die mit dem PKW ca. 16 Minuten dauert. Die gleiche Strecke dauert derzeit an einem Samstag nach Angabe des RVHI eine Stunde und 43 Minuten und bedingt 3 Umstiege. (Quelle: https://www.rvhi-hildesheim.de/de/Fahrplan/Fahrplanauskunft/ am 22.05.2021).
Eine Verbesserung auf diesem Gebiet käme nicht nur Schülern zugute, sondern würde auch Menschen eine Alternative zum Pendeln mit dem Auto bieten. Des Weiteren gäbe es Menschen mit niedrigen Einkommen eine Möglickeit, auch auf dem Land ohne Auto zu leben bzw. die Autonutzung deutlich zu reduzieren.

2.3 Wunschprüfung/Bedarfsprüfung

Wir streben eine kreisweite Erhebung darüber an, welche Verbindungen zu welchen Zeiten relevant für die Menschen vor Ort sind, welche Änderungen notwendig sind, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen, und wo gegebenenfalls die Einrichtung von regionalen Expresslinien sinnvoll ist.

2.4 Weg von Wirtschaftlichkeit

Der ÖPNV ist eine der wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs. Deshalb fordern wir als PIRATEN Hildesheim, dass der ÖPNV im Landkreis Hildesheim nicht mehr die Wirtschatlichkeit der Linien als Bewertungsgrundlage zur Einrichtung oder dem Betrieb von Linien heranziehen darf. Wir schlagen u.a. folgende Alternativen als Grundlage vor:

• Fahrtzeit
• Verkehrsaufkommen (zur Bewertung einer Möglichkeit der Alternativenbildung)

2.5 Bessere Anbindung der Uni/HAWK an den Bahnhof mit Bussen

Durch Berichte von Studierenden wurde uns zugetragen, dass insbesondere morgens die Busse zwischen Bahnhof Hildesheim und der Uni bzw. der HAWK überfüllt sind. Wir PIRATEN sehen es als Aufgabe der Politik, dies zu ändern. Es sollten genug Busse bereitgestellt werden, um Pendlern zu ermöglichen, diese Strecke ohne den Stress eines überfüllten Busses in Anspruch zu nehmen. Dies ist nicht nur aus Sicht der Attraktivität für den ÖPNV und der daraus resultierenden Verkehrsminderung sinnvoll, sondern auch aus ökologischer, epidemiologischer und hygienischer Sicht.

2.6 Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV in Stadt und LK Hildesheim

Die Attraktivität des ÖPNV muss mit allen Mitteln gesteigert werden. Dafür muss geprüft werden, inwieweit der ÖPNV im Verkehr bevorzugt werden kann. Ziel muss es sein, nicht das Auto immer teuerer zu machen, sondern den ÖPNV verlässlich und attraktiv zu gestalten.

2.7 Bessere Nachtanbindung auch nach Alfeld

Nach derzeitigem Fahrplan und Streckennetz wird der Bereich in und um Alfeld nicht bedient.
Leider fährt auch am Wochende der letzte Zug so, dass er um 01:12 in Alfeld ist.

Dies widerspricht aus unserer Sicht der Idee, die der Landkreis mit dem Nachtverkehr erreichen möchte: “Der Landkreis möchte mit dem Nachtangebot den Nahverkehr attraktiver gestalten, hat aber vor allem eine erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr und einen Rückgang der Unfallzahlen insbesondere durch Alkohol am Steuer im Blick.”(Quelle:https://www.landkreishildesheim.de/Wirtschaft-Tourismus/Wirtschaft/Nachtsbus/) Hierbei die nach Hildesheim und Sarstedt einwohnerstärkste Gemeinde zu vernachlässigen, steht aus unserer Sicht dem Ziel des Landkreises entgegen.

3. Landkreis Hildesheim soll Sicherer Raum für alle sein.

Als PIRATEN forden wir: Der Landkreis Hildesheim soll ein Ort werden, an dem sich alle Menschen die gesellschaftlichen Repressionen ausgesetzt sehen, sicher und wohl fühlen. Dazu zählen wir nicht nur Geflüchtete, sondern auch Mitglieder der LGTBQI*-Community, Menschen mit Beeinträchtigungen, Frauen und andere, die sich subjektiv verfolgt oder unterdrückt fühlen und erst recht für die, die es objektiv sind. Um dies zu ermöglichen, haben wir einige Ideen erarbeitet. Diese sind nicht als abschließend zu betrachten, weitere Maßnahmen sind zusammen mit den Betroffenen zu erarbeiten und umzusetzen.

3.1 Mitreden statt drüber reden

3.1.1 Gespräche als Basis Inklusiver Politik

Der Landkreis Hildesheim sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten den o.g. Gruppen die notwendigen Plenen geben, um über Ihre Probleme und Sorgen zu sprechen. So ist z.B. denkbar, über Vereine und Organisationen zu zentralen Gesprächsrunden mit allen Kreistagsfraktionen einzuladen und den Personen direkten Kontakt zu Abgeordneten zu vereinfachen. Diese Runden sollten genutzt werden, Probleme zu konkretisieren und gemeinsam mögliche Lösungen zu erarbeiten.

3.1.2 Begegnungen ermöglichen

Der Landkreis Hildesheim sollte bei Veranstaltungen insbesondere mit infomativem Charakter gezielt auch Organisationen und Gemeinden der o.g. Gruppen einladen. Es ist zu überlegen (sobald dies pandemiebedingt wieder möglich ist), durch den Landkreis unterstützt ein regelmäßiges Fest der Begegnung einzuführen, welches lediglich dem Zweck dient, allen religiösen sowie weltlichen Organisationen, die sich davon angesprochen fühlen, eine Plattform der Begegnung und Information bereit zu stellen.

3.2 Aufklärung gegen Vorurteile

3.2.1 Projektarbeit

Der Landkreis Hildesheim sollte ein zentral organisiertes Projekt entwickeln, das direkt in Schulen und anderen Einrichtungen der Jugend-, Bildungs- und Freizeitarbeit tätig wird, um Vorurteile abzubauen und durch Information das Entstehen neuer Vorurteile zu verhindern.

3.2.2 Extremismus gezielt bekämpfen

Neben der Information soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Polizei Extremismus auch auf Ebene des Landkreises gezielt bekämpft werden. Insbesondere Extremismus, der sich gegen Menschen, bestimmte Glaubensgruppen oder Eingeschränkte richtet, muss entschieden bekämpft werden. Zu dieser Bekämpfung muss gehören, eine Unterstützung beteilligter Gruppen durch den Landkreis in jedem Fall zu unterbinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Mittel auf Basis des Grundgesetztes genutzt werden, um diesen Gruppen und Gruppierungen im Bereich des Landkreises keine Bühne zu bieten.

3.3 Schutzräume schaffen

3.3.1 Läden und öffentliche Stellen als sichere Räume

Wir PIRATEN fordern, öffentliche Stellen und Läden als sichere Punkte bei Flucht und Verfolgung zu kennzeichnen und dies zu propagieren. Die anwesenden Mitarbeiter sollten geschult werden, wie sie in einem Fall von Rassismus, Antisemitismus oder anderen Übergriffen im besten Fall reagieren. (Hier sollte ggf. eine Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Göttingen angestebt werden.)

3.3.2 Busse als Sicherer Raum

Neben Läden und öffentlichen Stellen streben wir an, alle Busse zu sicheren Anlaufpunkten zu machen. Auch hier ist das Personal entsprechend zu schulen. Alle Menschen mit Angst vor Verfolgung sollen wissen, dass sie in Bussen sicher sind.

3.3.3 Schutz und Sicherheit für Schutzbedürftige

Es ist zu prüfen, wie Menschen mit Angst vor Übergriffen, die insbesondere nachts alleine unterwegs sind und sich unsicher fühlen, im Landkreis Hildesheim bestmöglich zu unterstützen sind. Ideen dazu sind:

• Bewegungsmelder-gesteuerte Straßenbeleuchtung, um auch in wenig belebten Gegenden gut ausgeleuchtete Bedingungen zu ermöglichen.
• Eine kostenlose Hotline zur Wegbegleitung am Telefon (ggf. durch Ehrenamtliche zu besetzen)

4. Kommunale Kulturförderung

4.1  Mehr Raum für Kunst und Kultur

Wir PIRATEN wollen neue Räume für kulturelle Entfaltung schaffen. Deswegen setzen wir uns für bezahlbare, da durch kommunale Förderung gestützte, Ateliers sowie Proben- und Aufführungsräume ein. So können Künstler, Musiker und andere Kulturschaffende in ihrem Tun unterstützt werden.

Außerdem fordern wir, dass die Wände öffentlicher Gebäude dort, wo es gestalterisch möglich ist, als öffentliche Graffitiwände freigegeben werden. Nur, wenn der kreative Ausdruck dieser Szene als legale Kunstform wertgeschätzt wird, kann sie ihr volles Potential entfalten und zu einem lebendigem Stadtbild positiv beitragen.

4.2 Zugang zu Kultur und Bildung erleichtern

Die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe muss auch Menschen mit geringem Einkommen offen stehen. Wir PIRATEN sehen es daher als unabdingbar an, dass der Zugang zu Museen, Galerien, Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen in kommunalem Einfluss für alle möglich ist.

Zudem sehen wir in öffentlichen kommunalen Bücherschränken und Bibliotheken einen wichtigen Baustein des öffentlichen Zugangs zu Bildung und Kultur. Diese sollen auch Werke kleinerer Autoren aufnehmen, die nicht über die Möglichkeiten eines Verlages verfügen. Für Titel dieser Autoren, die bisher nur digital vorliegen, können kopierschutzfreie E-Book-Lizenzen erworben oder gedruckte Exemplare in geringer Auflage produziert werden. Ein Angebot von Werken unter freien Lizenzen soll aufgebaut werden.

4.3 Förderung von bürgernahen Initiativen der öffentlichen Lebenskultur

Die Möglichkeit zur individuellen Fortbildung und Interessenspflege soll auch im kommunalen Rahmen gefördert werden. Graswurzelinitiativen wie Repair-Cafés, Hacker- und Makerspaces sind wichtige Werkzeuge des gesellschaftlichen Austauschs und der Integration. Durch sie kann Neugier in Kompetenz gewandelt werden.

Nicht zuletzt die Gestaltung von Bürgermedien wie Bürgerradio oder -fernsehen soll wo immer möglich gefördert werden.
Dabei fordern wir PIRATEN dazu auf, neben bestehenden auch neue, internetbasierte, Medienformen zu unterstützen.

5. Bessere Versorgung mit schnellem Internet und freien WLAN-Hotspots

Der Zugang zum Internet ist zu einem wichtigen Werkzeug für die digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geworden und muss deshalb auch im Landkreis Hildesheim ohne Hindernisse ermöglicht werden.

5.1 Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet

Es muss das Ziel werden, eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit schnellen Internetzugängen zu ermöglichen (50Mbit/s oder mehr). Als PIRATEN im Kreistag werden wir uns dafür einsetzen, durch gezielte Förderung allen Menschen die Möglichkeit zu geben, auch in dünn besiedelten Gebieten sicheren Zugang zum Internet zu bekommen.

5.2 Öffentliches WLAN und Freifunk im gesamten Kreisgebeit

Ziel der PIRATEN ist es, flächendeckend öffentliches WLAN zur Verfügung zu stellen. Begonnen werden sollte damit in kreiseigenen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen. Wichtig ist uns dabei, mit Bürgerinitiativen wie Freifunk zu kooperieren, um eine solche allgemeine Versorgung zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf sollten auch private Geschäftsinhaber darin unterstützt werden, öffentliches WLAN kostenfrei zur Verfügug zu stellen und sich den vor Ort aktiven Initiativen anzuschließen.

6. Mehr Demokratie wagen

Wir PIRATEN stehen für eine bürgernahe Politik und mehr direkte Demokratie.
Wir glauben, dass die Regeln unseres gemeinsamen Zusammenlebens stets unter Mitwirkung der Allgemeinheit gestaltet werden sollten.

6.1. Bürgerbefragungen On- und Offline

Es ist uns wichtig, dass die Kommunalpolitik nicht an der Allgemeinheit vorbei entscheidet. Deswegen machen wir uns stark für mehr Bürgerbefragungen; sowohl digital als auch physisch. Die Ergebnisse dieser Befragungen sollen Eingang in die kommunalpolitischen Entscheidungen finden.

6.2 Livestreams und Videoaufzeichnungen kommunaler Parlamente

Um deren Handeln einfach kontrollieren zu können, sollen alle kommunalen Parlamente mit allgemein zugänglichen Liveübertragungen sowie Videoarchiven ausgestattet werden. Diese sollen einfach auffindbar und durchsuchbar sein, denn PIRATEN bringen digitale Kompetenz in kommunale Sitzungen.

6.3 OpenAntrag: Ein Piraten-Original

Um Bürgerbeteiligung noch einfacher zu machen, haben Piraten die Software OpenAntrag entwickelt. Damit kann jeder seine Wünsche und Ideen bei den zuständigen Kommunalpolitikern einreichen und so ganz einfach wichtige Veränderungen anstoßen. Wir wollen dieses System auch flächendeckend im Gebiet des Landkreis Hildesheim einführen.

7. Klimaschutz durch Alternativen

Klimaschutz ist ein Thema welches zukunfsbegleitend immer von Wichtigkeit sein wird.
Deshalb setzen wir PIRATEN uns dafür ein, neue Alternativen zu schaffen und zu stärken.

7.1 Fahrradinfrastrukturen stärken

Um unsere schon existierenden Fahrradwege und Routen ausreichend nutzen zu können, soll die Fahrradinfrastruktur gestärkt werden.

7.2 P+R Ausbauen

Um die Nutzung von PKWs auf längeren Strecken vermeiden zu können, sollen die Park + Ride Angebote ausgebaut werden.

7.3 Kreisweite Abstimmung zwischen Bus- und Bahnfahrplan

Uns ist es wichtig, die öffentlichen Verkehrsmittel vollständig nutzen zu können. Deshalb wollen wir, dass es eine kreisweite Abstimmung zwischen Bus- und Bahnfahrplänen gibt. Die Busfahrpläne in der Region Hildesheim sollen so strukturiert werden, dass ein reibungsloser Umstieg zwischen Bus und Bahn möglich ist. Dafür sollen Taktung und Fahrzeiten schon jetzt an den vorraussichtlich bis 2030 umgesetzen Deutschlandtakt angeglichen werden.

7.4 Lade-Infrastrukturen für E-Mobilität & Wasserstofftankstellen

Wir wollen auch den Individualverkehr klimafreundlich gestalten. Deswegen setzen wir uns für die gezielte Ausstattung von Parkplätzen mit Ladestationen für E-Autos ein. Zusätzlich wollen wir die Förderung von Wasserstofftankstellen unterstützten.

8. Verbesserung und Modernisierung der Gefahrenabwehr

Die Landkreise tragen die Aufgabe der Gefahrenabwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Wir möchten dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehr und der Katastrophenschutz funktionsfähig aufgestellt sind.

8.1 Fuhrpark und Fahrzeugalter

Es ist aus Sicht der PIRATEN anzustreben, dass alle landkreiseigenen Fahrzeuge der Gefahrenabwehr unabhängig ihres Einsatzes nicht älter als 20 Jahre sind. Im Falle eines Einsatzes ist es unabhängig vom der Häufigkeit des Bedarfs notwendig, dass alle Fahrzeuge sicher, auf dem Stand der Technik und einwandfrei sind. Dies ist aus unserer Sicht ab einem Alter von mehr als 20 Jahren nicht mehr gewährleistet.

8.2 Überprüfung der Fahrzeugzuteilung im Katastrophenschutz

Es sollte entgegen der bisherigen Praxis in regelmäßigen Abständen eine unangekündigte Überprüfung der Einsatzstärke bei Alarmierung erfolgen.
Diese Überprüfung darf nicht nur theoretisch stattfinden, sondern muss auch in der Praxis durchgeführt werden.
Zur Eindeutigkeit der Überprüfung ist es hier notwendig, dass die jeweiligen Einheitsführer von der geplanten Alarmierungs-Übung nichts erfahren.
Sollten Einheiten bei mehreren Überprüfungen kleinere Mängel oder bei einer Prüfung massive Mängel aufweisen, so ist die Zuweisung von Katastrophenschutzfahrzeugen durch den Kreis zu prüfen und an die tasächlich vorgefundende Einsatzstärke anzupassen.

8.3 Faire Verteilung der Fahrzeuge in der Fläche​​​​​​

Die Verteilung der kreisverwalteten Fahrzeuge der Gefahrenabwehr sollte in der gesamten Kreisfläche erfolgen, um alle Kommunen bei Neubeschaffungen zu entlasten und zugleich die Schlagkraft des Katastrophen- und Zivilschutzes zu stärken. Eine Konzentration auf einzelne Gebiete des Kreises sollte vermieden werden. Bei der Beschaffung und Stationierung sollten auch die örtlichen Gegebenheiten stärker als bislang berücksichtigt werden.

8.4 Mehrzweckfahrzeug (MZF)-System

Immer mehr Kreise verlassen das MZF-System im Rettungsdienst u.a. aus Gründen der Wirtschaftlichkeit.
Der Landkreis Hildesheim behält dieses weiter bei und hat Stand heute nur zwei Krankentransportwagen im Dienst; diese auch nur tagsüber.

Wir setzen uns dafür ein, einen Rettungsdienst zu schaffen, der sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert.
Dabei sollte geprüft werden, inwieweit das derzeitige System verbessert werden muss.

8.5 Kreisausbildung und Standortfrage

Derzeit findet die kreisweite Ausbildung lediglich in Groß-Düngen an der feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) statt.
Es ist zu prüfen, ob soweit möglich eine dezentrale oder teilweise digitale Ausbildung für einen Flächenlandkreis sinnvoller, günstiger und ökologischer ist.

Denkbar wäre hier u.a. die Nutzung der Feuerwehrgelände in Sarstedt, Alfeld oder Freden. So müsste ggf. nur ein Ausbilder aus dem Nordkreis in den Südkreis anstatt ca. 10 Teilnehmer aus dem Südkreis zu Schulungen in den Nordkreis fahren. Uns ist bewusst, dass dieses Konzept nicht für alle Ausbildungen umsetzbar ist, da teilweise das benötigte Gerät nur in der FTZ zur Verfügung steht.