Eine Woche Piraten im Stadrat Elze: Konstituierende Sitzung und mehr

Seit dem Montag dieser Woche ist Phil Höfer für die Piratenpartei Mitglied im Elzer Stadtrat. Damit zieht die Piratenpartei, die zum ersten Mal in der Elzer Stadtgeschichte zur Stadtratswahl angetreten ist, mit einem der insgesamt 24 Sitze in den Rat der Stadt. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Stadtrat noch 22 Sitze, die aber durch die nun gestiegene Einwohnerzahl erhöht wurden.

Am Mitwoch dem 3. November fand dann die konstituierende Sitzung statt, in der sich der Rat zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung getroffen hat. Phil Höfer berichtet über die Zusammensetzung der Ausschüsse:

Anfangs war ja noch im Gespräch, die Anzahl der Ausschusssitze von 7 auf beispielsweise 9 zu erhöhen, um dem größeren Stadtrat und der Rekordzahl an Parteien im Rat Genüge zu tun. Dies hätte für mich die Möglichkeit eröffnet, mich zum Beispiel der grünen Gruppe anzuschließen und dadurch einen Ausschusssitz mit Stimmrecht zu erhalten. Nachdem sich aber SPD und CDU, die beiden großen Fraktionen im Rat, schon auf eine Ausschussgröße von nur 7 Sitzen geeinigt hatten, bestand so eine Option nicht mehr. Allerdings steht mir dennoch ein beratender Sitz in einem Ausschuss meiner Wahl zu, sodass ich nun beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Ausschuss für innere Dienste, Bildung u. Soziales bin. Antragsrecht habe ich allerdings in allen Ausschüssen erhalten. Erfreut hat mich auch, dass mir doch – zumindest mündlich – das Rederecht in den beiden anderen Ausschüssen (Bau und Ordnung bzw. Finanzen) vom neuen und alten Ratsvorsitzenden Othmer zugesichert wurde.

Meine bisherigen Kontakte mit den anderen Parteien im Rat lassen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre hoffen. Besonders entgegenkommend waren dabei die unabhängige Wählergemeinschaft Elze und die Grüne Gruppe, der sich der ebenfalls neue Ratsherr der Linken, Fabian Walla, angeschlossen hat. Mit letzterer Gruppe gab es bereits mehrere gemeinsame Arbeitstreffen, unter anderem um die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu erörtern. Als sich herausstellte, dass dies aufgrund der geringen Ausschussgröße nicht mehr sinnvoll ist, haben wir aber beschlossen, weiterhin parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Ich freue mich sehr darüber, dass die Gruppe mir auf meinen Wunsch hin die Sitze im erweiterten Vorstand der Partnerschaftsvereins Elze e.V. und im Beirat für den CJD-Kindergarten überlassen hat.

Phil Höfer (PIRATEN)

Die Belegung der Ausschusssitze findet nach der umstrittenen Wahlrechtsreform (Piraten berichteten) nach dem D’Hondtschen Höchstzahlverfahren statt. Ein Antrag, den Pirat Phil Höfer zusammen mit den Fraktionen der unabhängigen Wählergemeinschaft Elze, Bündnis90/Die Grünen und dem Vertreter der Linken eingebracht hat, der das alte Verfahren wieder zur Anwendung bringen sollte, wurde allein durch die Stimmen der SPD abgelehnt und damit (aufgrund der Notwendigkeit zur Einstimmigkeit) verhindert. Die konstituierende Sitzung endete mit einem Sektempfang, zu dem auch Geburtstagsglückwünsche für das älteste Ratsmitglied Birgit Freifrau von Cramm (CDU) gehörten.

Zum Samstag, dem 6. November lud die Stadtverwaltung erstmalig die Fraktionen im Rat zu einer Haushaltsklausur ein. Phil Höfer, der erst nach ausdrücklicher Bitte ebenfalls eine Einladung erhalten hat, war vor Ort und empfand die Veranstaltung als sehr informativ und sinnvoll für die kommende Planung des Haushaltes 2022:

Die Stadtverwaltung hat die anwesenden Ratsmitglieder sehr souverän über die Besonderheiten des kommenden Haushaltsjahres sowie die Feinheiten der kommunalen Haushaltsplanung informiert. Es wurden die Zahlen des Vorjahres sowie die Planungsvorschläge für das kommende Jahr präsentiert. Außerdem wurden die geplanten Aufgaben der beiden Fachbereiche inklusive eventuell vorhandener Kostenschätzungen nahezu vollständig erläutert. Aufkommende Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. Ich selbst hatte insbesondere Fragen zu der weiteren Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem Umbau der Stadtwebseite für mehr Barrierefreiheit und der geplanten Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien gestellt. Ich werde dies alles noch in den nächsten Wochen etwas nacharbeiten müssen, um mich dann bestmöglich in der Ratsarbeit einbringen zu können.

Phil Höfer (PIRATEN)

Die nächsten Sitzungen von Rat und Ausschüssen finden im Dezember statt.